Hering fordert mehr Geld für Demokratieförderung

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat nach den jüngsten Angriffen auf Politiker eine bessere finanzielle Ausstattung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Demokratieförderung gefordert. «Ebenso müssen wir die Mittel für politische Bildung und Medienkompetenz verstärken», sagt Hering in einem Video, das auf dem Kanal des Landtags veröffentlicht wurde. «Demokratie ist das Wertvollste, was wir haben, und deswegen muss sie uns auch etwas wert sein.»

Der Angriff auf den Politiker Matthias Ecke (SPD) am vergangenen Freitag sei ein Angriff auf die Demokratie, «auf die Überzeugung, dass wir den politischen Streit über Debatten und Argumente austragen», betonte der SPD-Politiker. «Wer Menschen beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert oder nach Wahlveranstaltungen auflauert, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Gesellschaft.»

«Wer das tut, will eine Atmosphäre der Angst und Gewalt schaffen, um die Menschen von ihrer demokratischen Beteiligung abzuhalten», sagte Hering. «Das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.» Das Schweigen der Mehrheit sei das Einfallstor für totalitäre Gesellschaften. «Deshalb ist es gut, dass die demokratische Mehrheit gezeigt hat, dass sie bereit ist, Zivilcourage zu zeigen und den Antidemokraten zu widersprechen: Millionen gingen und gehen seit Jahresbeginn auf die Straßen und setzen ein starkes Zeichen für eine freiheitliche Demokratie und lebendige Zivilgesellschaft.» Hering forderte: «Wir alle müssen widersprechen, wo Hass und Gewalt normalisiert werden, egal ob in der Kneipe, im Betrieb oder in der Familie.»