Allgemeine Geschäftsbedingungen RADIO SALÜ

Allgemeine Geschäftsbedingungen
RADIO SALÜ
Euro-Radio Saar GmbH
Januar 2014

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1. Allgemein

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der RADIO SALÜ - Euro-Radio Saar GmbH in Saarbrücken (im Folgenden: RADIO SALÜ) und ihren Auftraggebern über sämtliche Formen der Kommunikationsdienstleistung, insbesondere für Werbeaufträge. Sie werden auch Vertragsbestandteil künftiger Verträge, und zwar in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber rechtzeitig bekannt gegeben.

2. Abweichungen oder Nichtgeltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch RADIO SALÜ.

3. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn RADIO SALÜ ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn RADIO SALÜ auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

4. Der Auftraggeber wird gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten von RADIO SALÜ gespeichert werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.

2. Werbeauftrag und Vertragsschluss

1. Werbeauftrag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung bzw. Platzierung von Werbemitteln, insbesondere von Funkspots, von Online-Werbemitteln, von Sonder-werbeformen (z. B. Funk-Online-Kombis), die Werbemittelgestaltung (z. B. Produktionen) sowie anderer Werbeformen (z. B. Aktions-, Event-, Crossmedia- und Gewinnspiel-Werbung, Promotions) im Hörfunk und im Internet zum Zwecke der Verbreitung.

2. Angebote von RADIO SALÜ erfolgen grundsätzlich freibleibend, d. h. sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Ein Vertragsschluss über einen Werbeauftrag kommt nur zustande, wenn RADIO SALÜ nach Beauftragung durch den Auftraggeber schriftlich die Annahme des Werbeauftrages erklärt (Auftragsbestätigung).

3. Nach Vertragsschluss ist RADIO SALÜ unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen verpflichtet, den Werbeauftrag auftragsgemäß auszuführen.

4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erforderlichen Werbeunterlagen auftragsgemäß und unter Einhaltung der nachstehenden Bestimmungen bei RADIO SALÜ termingerecht einzureichen und den vereinbarten Preis (dazu Ziffer 9) zu zahlen. Ein Rücktritt vom Werbeauftrag ist vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Änderungen des Auftrags, insbesondere Terminverschiebungen, sind nur mit schriftlicher Zustimmung von RADIO SALÜ möglich.

5. Der Ausschluss von werbungsschaltenden Mitbewerbern ist nicht möglich.

3. Kennzeichnung

Bei Veröffentlichung eines Werbeauftrages, der aufgrund seiner redaktionellen Gestaltung und Inhalte nicht eindeutig als Werbung erkennbar ist, ist RADIO SALÜ berechtigt, den Werbeauftrag als solchen deutlich zu kennzeichnen.

4. Einreichen von Werbeunterlagen

1. Der Auftraggeber überreicht RADIO SALÜ die für eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages erforderlichen Werbeunterlagen (z. B. Dateien oder Datenträger) mindestens 3 Tage vor dem jeweiligen Sende- bzw. Veröffentlichungstermin. Die Unterlagen sind vom Auftraggeber so zu kennzeichnen, dass RADIO SALÜ sie unmissverständlich dem betroffenen Werbeauftrag zuordnen kann. Der Auftraggeber hat sich im Zweifel bei RADIO SALÜ rechtzeitig über das für eine ordnungsgemäße Verwendung der Werbeunterlagen erforderliche Format zu erkundigen und Werbeunterlagen entsprechend einzureichen. RADIO SALÜ behält sich auch nach erfolgter Auftragsbestätigung im Einzelfall vor, Werbemittel des Auftraggebers den für eine ordnungsgemäße Auftragsdurchführung erforderlichen technischen Rahmenbedingungen selbständig anzupassen. Sollte dies nicht möglich sein, ist RADIO SALÜ berechtigt, das Werbemittel zurückzuweisen. Eine Verpflichtung zur Prüfung der Unterlagen durch RADIO SALÜ, insbesondere der Inhalte, besteht nicht.

2. Reicht der Auftraggeber erkennbar ungeeignete oder beschädigte Werbeunterlagen ein, fordert RADIO SALÜ unverzüglich Ersatz an. Der Auftraggeber hat in diesem Fall die erforderlichen Werbeunterlagen unverzüglich auszutauschen. Einwandfrei ausgetauschte Werbeunterlagen müssen mindestens 2 Arbeitstage vor dem Datum der Ausstrahlung oder einer sonst vorgesehenen Veröffentlichung bei RADIO SALÜ eingegangen sein. Samstage, Sonn- und Feiertage gelten nicht als Arbeitstage.

3. Reicht der Auftraggeber Werbeunterlagen insgesamt oder zum Teil verspätet ein, erbringt er Informationen oder sonstige ihm obliegende Leistungen, von der die auftragsgemäße Ausführung des Werbeauftrags abhängt, verspätet oder unvollständig, kommt er in Annahmeverzug. Kommt es aufgrund des Annahmeverzugs nicht zur termingerechten Ausführung und muss die Werbeausstrahlung deshalb zu einem späteren Termin stattfinden (Verschiebung), hat RADIO SALÜ Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen in Höhe von pauschal 20 % des Gesamtnettopreises des Werbeauftrags zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wobei es beiden Seiten nachgelassen bleibt, geringere oder höhere Mehraufwendungen nachzuweisen.

4. Absatz 3 gilt entsprechend für den Fall, dass der Auftraggeber entgegen der Vereinbarung gem. Ziffer 9.3 nicht rechtzeitig vor Ausstrahlung zahlt (Verpflichtung zur Vorauszahlung) und RADIO SALÜ den Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt ausstrahlt.

5. RADIO SALÜ ist berechtigt, den Inhalt der Werbeunterlagen in einer Info-Datenbank zu speichern sowie von sämtlichen überreichten Werbeunterlagen eine Kopie anzufertigen, die Dritten unzugänglich sind. Die Pflicht zur Sicherung von Originalunterlagen obliegt dem Auftraggeber. Bei Verlust oder Beschädigung von eventuell überlassenen Originalunterlagen des Auftraggebers beschränkt sich die Haftung von RADIO SALÜ auf den Ersatz der Kosten für das Erstellen einer Kopie.

5. Stornierung von Werbeaufträgen durch RADIO SALÜ

1. RADIO SALÜ ist auch nach erfolgter Auftragsbestätigung berechtigt, den Werbeauftrag oder einzelne Werbemittel wegen des Inhalts oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen zu stornieren. Dies gilt insbesondere, wenn die Durchführung des Auftrags gegen rechtliche Bestimmungen oder berechtigte Interessen von RADIO SALÜ verstoßen würde oder der Auftrag nicht den anerkannten Verhaltensregeln des Zentralverbandes der Werbewirtschaft e. V. und des Deutschen Werberates oder den Werberichtlinien der Landesmedienanstalten entspricht. Eine Verpflichtung zur besonderen Prüfung der Unterlagen durch RADIO SALÜ, insbesondere der Inhalte, besteht nicht.

2. RADIO SALÜ ist zudem berechtigt, ein bereits veröffentlichtes Werbemittel wieder zurückzuziehen bzw. einen teilweise durchgeführten Werbeauftrag zu stornieren, wenn die für eine Stornierung des Werbeauftrags erforderlichen Voraussetzungen im Nachhinein erfüllt werden. Der Auftraggeber wird über eine Zurückweisung bzw. Stornierung unverzüglich in Kenntnis gesetzt. RADIO SALÜ wird sich in zumutbarer Weise bemühen, die für den Auftraggeber aufgrund des Auftrags reservierten Werbeformate, (z. B. Sendezeiten, Internetbanner, Werbeflächen bei Veranstaltungen, etc.) anderweitig zu verwerten. Eine anderweitige Verwertung ist RADIO SALÜ regelmäßig nicht zumutbar, wenn die Stornierung 1 Woche oder kürzer vor der geplanten Auftragsausführung erfolgt.

3. Hat der Auftraggeber die Stornierung zu vertreten und sind die für den Auftraggeber aufgrund des Auftrags reservierten Werbeformate nicht in zumutbarer Weise durch Ersatzbuchungen anderweitig verwertbar, behält RADIO SALÜ den vollen Vergütungsanspruch. Auch bei einer anderweitigen Verwertung steht RADIO SALÜ für Mehraufwand aufgrund der Stornierung und Ersatzbuchung ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 20 % des Gesamtnettopreises des Werbeauftrags zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Schadensersatzanspruch besteht nur, sofern und soweit RADIO SALÜ keine Vergütung geltend machen kann und berechnet sich nur nach dem Wert des nicht ausgeführten Anteils (betrifft insbesondere Aufträge über längere Zeiträume).

6. Gewährleistung

1. RADIO SALÜ gewährleistet eine ordnungsgemäße Durchführung des Werbeauftrags. Bei nicht ordnungsgemäßer Durchführung hat der Auftraggeber innerhalb der Grenzen von Ziff. 8 (Haftung) Anspruch auf Zahlungsminderung für den Zeitraum, in dem die Beeinträchtigung besteht (von der Anzeige des Mangels durch den Auftraggeber bis zur Behebung des Mangels), aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbeauftrags beeinträchtigt wurde. Der Auftraggeber kann den Anspruch bei offensichtlichen oder bei - durch sorgfältige Prüfung - erkennbaren Mängeln nur geltend machen, sofern er den Mangel innerhalb einer Woche nach Auftreten des Mangels gegenüber RADIO SALÜ schriftlich angezeigt hat. RADIO SALÜ kann den Anspruch auf Minderung durch Anbieten einer ordnungsgemäßen Wiederholung des Auftrags abwenden, sofern dadurch die berechtigten Interessen des Auftraggebers gewahrt bleiben.

2. Im Fall von wesentlichen Mängeln der Auftragsausführung kann der Auftraggeber unter denselben Voraussetzungen anstelle der Minderung eine angemessene Frist setzen, innerhalb der eine ordnungsgemäße Durchführung nachzuholen ist. Nach erfolglosem Fristablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Kommt eine Nachholung des Auftrags nach berechtigtem Interesse des Auftraggebers nicht in Betracht, ist eine Nachfristsetzung für die Ausübung des Rücktrittsrechts entbehrlich. Ein wesentlicher Mangel im vorstehenden Sinne liegt vor, wenn wegen der mangelhaften Auftragsausführung die beabsichtigte Werbeverbreitung nicht oder im Wesentlichen nicht erreicht wurde. Bei nur unwesentlichen Mängeln der Auftragsausführung ist der Anspruch auf Nachholung bzw. Rücktritt ausgeschlossen und der Auftraggeber hat lediglich Anspruch auf Minderung gem. Absatz 1. Ziffer 8 (Haftung) bleibt unberührt.

3. RADIO SALÜ übernimmt keine Gewährleistung für die Folgen von Übermittlungsfehlern im Verlauf von Datenübertragungen. Umfasst der Auftrag die Reproduktion von Werbemitteln, stellen geringfügige Abweichungen vom Original keine anspruchsbegründende Vertragsverletzung dar. Insbesondere sind Computerausdrucke, Digitalproofs u. a. Vorlagen nicht farbverbindlich für das Endprodukt.

4. Vereinbarte Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, jedoch kann eine Gewähr für die Sendung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Reihenfolge nicht übernommen werden. Wird ein Werbespot nicht zu dem vereinbarten Termin ausgestrahlt, holt RADIO SALÜ die Ausstrahlung zu einem späteren Termin bei mindestens gleichwertiger Sendezeit zu den Konditionen des ursprünglichen Werbeauftrags nach. Der Auftraggeber wird von diesem Nachholtermin unverzüglich informiert. Erklärt er daraufhin nicht schriftlich innerhalb von 5 Werktagen unter Angabe von Gründen, mit dieser Terminverschiebung nicht einverstanden zu sein, gilt die Verschiebung als genehmigt.

5. Die Verschiebung von Werbespots innerhalb des gleichen redaktionellen Umfelds und unter Berücksichtigung der gebuchten zeitlichen Tarifkategorie bleibt RADIO SALÜ aus programmtechnischen Gründen oder infolge technischer Störungen ausdrücklich vorbehalten, sofern der ursprünglich vorgesehene Ausstrahlungstermin nicht um mehr als eine Stunde vor- oder nachverlegt wird. Der Auftraggeber wird über die Sendeverschiebung informiert. Ist der Werbespot zur Ausstrahlung in einer Sendung unter Mitwirkung bestimmter Personen vorgesehen, ist darüber hinaus eine Verschiebung auf einen anderen Sendetag oder in eine andere Sendung als ursprünglich vereinbart zulässig, wenn in der für den Werbespot vorgesehenen Sendung dieselben Personen wie im ursprünglich vorgesehenen Ausstrahlungstermin mitwirken.

6. Gewährleistungsrechte verjähren nach einem Jahr ab Ausstrahlungsdatum bzw. bei unterbliebener Ausstrahlung ab vereinbartem Ausstrahlungsdatum. Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlicher Pflichtverletzung oder Verletzung einer Garantie.

7. Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei Rechnerausfall, Streik, Störung im Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern aus vergleichbaren Gründen) wird die Durchführung des Werbeauftrags zu den Konditionen des ursprünglichen Werbeauftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Beiden Parteien steht ein Recht zum sofortigen Rücktritt zu.

8. Haftung

1. RADIO SALÜ haftet für entstehende Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - soweit diese auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von RADIO SALÜ, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Bei fahrlässig verursachten Schäden haftet RADIO SALÜ nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und auch nur der Höhe nach beschränkt auf bei Vertragsschluss vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Auftraggeber vertrauen darf, wie insbesondere die grundsätzliche Pflicht, ein gebuchtes Werbemittel auftragsgemäß zur Ausstrahlung zu bringen.

3. Soweit Mitarbeiter von RADIO SALÜ technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von RADIO SALÜ geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Umfang einer von RADIO SALÜ übernommenen Garantie.

9. Preise, Fälligkeit und Zahlung

1. Die Vergütung von Werbeaufträgen erfolgt auf der Grundlage der zurzeit des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.

2. Die Vergütung ist spätestens nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt.

3. Erstmalige Auftraggeber (Neukunden) zahlen vor Beginn der Auftragsausführung. Der vorstehende Absatz gilt entsprechend. Der Zahlungseingang muss spätestens bis einen Arbeitstag vor der geplanten Ausführung erfolgt sein, ansonsten ist RADIO SALÜ nicht zur termingerechten Ausführung verpflichtet. In diesem Fall ist RADIO SALÜ zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch im Fall wiederholter Auftragserteilung (Bestandskunden), wenn mit dem Kunden gemäß Auftragserteilung Vorauszahlung vereinbart wurde.

10. Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen gem. § 288 BGB berechnet.

2. RADIO SALÜ kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restliche Veröffentlichungszeit Vorauszahlungen verlangen.

3. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist RADIO SALÜ berechtigt, die weitere Veröffentlichung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Restbetrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

11. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausschließlich wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig.

12. Belege und Informationsüberlassung

Vom Auftraggeber überreichte Werbeunterlagen sowie durch RADIO SALÜ hergestellte Werbemittel (z. B. Dateien oder Datenträger) werden nur auf besonderen Wunsch an den Auftraggeber zurückgesandt bzw. gesondert ausgehändigt. Die Pflicht zur Aufbewahrung überreichter Werbeunterlagen und hergestellter Werbemittel endet 3 Monate nach Ausführung des Werbeauftrages.

13. Haftung und Gewährleistung für eingereichte Werbeunterlagen

1. Der Auftraggeber garantiert RADIO SALÜ, dass er sämtliche zur auftragsgemäßen Verwertung der durch ihn eingereichten Werbeunterlagen erforderlichen gewerblichen Schutzrechte, Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte erworben bzw. abgelöst hat und übernimmt die volle Haftung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur Verfügung gestellten Werbeunterlagen. Der Auftraggeber stellt RADIO SALÜ insofern von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die wegen Verstoßes gegen Satz 1 geltend gemacht werden sollten, frei. Dies umfasst auch die Kosten erforderlicher Rechtsverteidigung und gilt auch für Werbemittel, die von RADIO SALÜ für den Auftraggeber auf dessen Bestellung produziert werden.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben vor Ausstrahlung des ersten Spots zu machen, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Dauer der verwendeten Musik mitzuteilen.

3. Der Auftraggeber überträgt RADIO SALÜ bestehende Nutzungsrechte an den überreichten Werbeunterlagen und Werbemitteln zur Veröffentlichung mittels aller in Betracht kommenden und bekannten Verfahren und Formen, soweit dies zeitlich, örtlich und inhaltlich für die Durchführung des Auftrags erforderlich ist.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist Saarbrücken.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis zwischen RADIO SALÜ und dem Auftraggeber ist Saarbrücken, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt in jedem Fall auch dann, wenn der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt bzw. sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

3. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

15. Salvatorische Klausel

1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird der Vertrag im Übrigen hiervon nicht berührt.

2. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand 11.02.2014