Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) und die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet. «Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Land, Polizei und Verfassungsschutz mit den Kommunalen Spitzenverbänden können wir die Kommunen wirksam unterstützen und einen Beitrag zur Stärkung unserer demokratischen Grundwerte leisten», sagte Ebling am Freitag laut Mitteilung seines Ministeriums.

«Nur wenn wir den Extremismus vor Ort wirksam schützen und bekämpfen, wird es uns gelingen, die drohende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden», schrieben die beiden Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände und der Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis, Volker Boch (parteilos) als Vertreter des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Den Vorsitz der Spitzenverbände haben der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, Aloysius Söhngen (CDU) und der Koblenzer OB David Langner (SPD) inne.

Mit der Erklärung verpflichten sich die Unterzeichner dazu, die Kommunen bei der Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zu unterstützen, hieß es. Dazu zählen demnach unter anderem Präventionsarbeit sowie Informations- und Fortbildungsveranstaltungen. Zudem wolle die Landesregierung weiterhin konsequent gegen extremistische Strukturen vorgehen.