Streit über Bezahlung der Busfahrer im Landtag

Im Streit um die Löhne im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion die Landesregierung zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der Abgeordnete Markus Wolf (CDU) mahnte am Donnerstag im Landtag in Mainz einen runden Tisch aller Beteiligten an. Außerdem müsse der von der Ampel-Regierung angekündigte ÖPNV-Index endlich kommen. 

In dem festgefahrenen Tarifkonflikt fordert Verdi 500 Euro mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 3000 Euro für die Beschäftigten. Nach Angaben der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) sind ohne einen solchen Index nur Lohnkostensteigerungen von im Schnitt 2,5 Prozent drin. Der Index bringt laut VAV einen flexibleren Ausgleich von Personalkosten durch Zuschüsse aus öffentlicher Hand. 

Dass ein solcher Index, wie er in Nachbarbundesländern schon existiert, auch in Rheinland-Pfalz kommen soll, hatte die Landesregierung bereits 2020 angekündigt. Der Staatssekretär im Mobilitätsministerium, Michael Hauer, betonte in der Debatte, dass die Politik nicht in die Tarifautonomie eingreifen dürfe. Auch ein ÖPNV-Index könne Tarifverhandlungen nicht ersetzen. Die Landesregierung sei aber offen für Gespräche und arbeite an einer Lösung. Im Mai würden Spitzengespräche starten.

Die Landesregierung könne zwar keine Tarifpolitik machen, aber mit dem ÖPNV-Index die Rahmenbedingungen dafür schaffen, argumentierte der Abgeordnete der Christdemokraten. Ein solcher Index könne helfen, erklärten Abgeordnete der Ampel-Regierungsfraktionen. Dieser löse aber die Tarifautonomie nicht ab.

Mit der Frühschicht hatte Anfang der Woche ein längerer Streik im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz begonnen. Anlässlich der Landtagsdebatte versammelten sich am Mittwoch einige Hundert Teilnehmer auf dem Platz vor dem Parlament in Mainz. Die Landtagsdebatte wurde auf einer Großbildleinwand übertragen. Viele Demonstranten hatten mit gelben Westen an. Auf Plakaten stand etwa «ÖPNV braucht Zukunft».