Debatte über Corona-Politik und über Ausbaubeiträge

Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich an diesem Mittwoch (ab 13.00 Uhr) mit möglichen Formen einer Aufarbeitung der Corona-Politik beschäftigen. Auf Antrag der oppositionellen Fraktion der Freien Wähler wird das Thema Teil der aktuellen Debatte im Plenum. Bisher läuft es darauf hinaus, dass sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der AfD für eine Experten-Anhörung im Gesundheitsausschuss einsetzen. Die AfD plädiert wiederum für eine Enquete-Kommission.

Weitere Themen im Landtag werden am Mittwoch die jüngsten Unternehmensansiedlungen in Rheinland-Pfalz sein, daneben die Entwicklung des Biotechnologie-Standortes und die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge, mit denen Anwohner an Kosten für den Bau oder die Sanierung kommunaler Straßen beteiligt werden. Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem sie die Beiträge komplett abschaffen möchte.

Außerdem dürfte ein Gesetz beschlossen werden, das den Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Versorgungsempfängern des Landes mehr Geld bringen wird und zuletzt auch schon gebracht hat. Auch sie sollen nach der Ende vergangenen Jahres erzielten Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zum 1. November dieses Jahres 200 Euro mehr sowie vom 1. Februar 2025 an 5,5 Prozent mehr Geld bekommen. Darüber hinaus wird in dem Gesetz auch geregelt, dass es zum Ausgleich der Inflation insgesamt 3000 Euro für die Landesbeamten gibt, diese splitteten beziehungsweise splitten sich auf in eine Einmalzahlung von 1800 Euro und Teilzahlungen von Januar bis Oktober 2024 in Höhe von 120 Euro monatlich.