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Grenzraum-Check


16.04.2024 - 11:15 Uhr

Das Bundesaußenministerium plant einen sogenannten Grenzraumcheck. Er soll künftig sicherstellen, daß sich Bundesgesetze nicht nachteilig auf Grenzregionen auswirken. Dazu ist eine Arbeitsgruppe gegründet worden, die bis zum Herbst Vorschläge ausarbeiten soll. Die Gruppe hat einen deutschen und einen französischen Vorsitzenden. Die deutsche Seite vertritt der Saarbrücker Juraprofessor Nikolaus Marsch.

hw

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