Experten-Anhörung zur Corona-Politik rückt näher

In Rheinland-Pfalz bahnt sich eine fraktionsübergreifende Initiative für eine erweiterte Experten-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landestags zur Corona-Politik an. «Wir bringen das auf den Weg», sagte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis am Montag in Mainz. Mit dabei sind dem Vernehmen nach neben den Ampelfraktionen auch die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern, die eine solche Form der Aufarbeitung bereits ins Spiel gebracht hatten. Derzeit liefen noch Gespräche zur Endfassung des gemeinsamen Antrages, hieß es.

Die Freien Wähler hatten kürzlich betont, der Umgang mit der Corona-Pandemie müsse auch auf Landesebene aufgearbeitet werden. Sie machen das am Mittwoch auch nochmal zum Thema in der aktuellen Debatte des Landtages. Der gesundheitspolitische Sprecher, Helge Schwab, verwies kürzlich auf das Vorgehen des Saarlandes. Die dort erfolgte zweitägige öffentliche Experten-Anhörung im Gesundheitsausschuss könne ein Vorbild sein.

Auch der CDU-Gesundheitsexperte Christoph Gensch nannte eine mehrtägige Anhörung im Gesundheitsausschuss kürzlich eine geeignete Möglichkeit. Die CDU-Initiative hierfür habe parteiübergreifend Zuspruch gefunden. Die AfD-Fraktion ist dagegen für eine Enquete-Kommission.

FDP-Vertreter Fernis sprach sich am Montag explizit gegen eine solche Kommission auf Landesebene aus. Viele politische Entscheidungen in der Pandemie seien auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes zurückgegangen. Insofern gehöre eine Enquete-Kommission auf die Bundesebene.

Auch die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die während der Pandemie Gesundheitsministerin des Landes war, sieht keinen Bedarf für eine Enquete-Kommission in Rheinland-Pfalz. Gleichwohl werde man sich einer Aufarbeitung etwa in Form einer Experten-Anhörung nicht verschließen. Wichtig sei, dass eine Aufarbeitung konstruktiv geschehe und nicht politisch instrumentalisiert werden, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass Entscheidungen während der Pandemie auch auf einer Wissensbasis gefällt worden seien, die nicht ausgeforscht gewesen sei. Sie erinnerte unter anderem daran, dass im Land schon 2020 eine Enquete-Kommission mit dem Titel «Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik» eingesetzt worden war. Es dürfe also nicht so getan werden, als habe bisher keine Aufarbeitung stattgefunden.

Der Landtag teilte am Montag auf Anfrage mit, für eine solche Anhörung brauche es auch die Zustimmung des Ältestenrates. Der übliche Weg sei, dass ein Antrag gestellt werde, im Ausschuss ein Beschluss zur Durchführung eines solchen Anhörverfahrens gefasst werde und dann der Ältestenrat zustimme.