Ministerium: Erste Woche nach Cannabis-Freigabe ruhig

Aus Sicht des Innenministeriums hat es in der ersten Woche nach der Cannabis-Legalisierung in Rheinland-Pfalz keine besonderen Vorfälle gegeben. «Die erste Woche verlief insgesamt ruhig», teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage mit. Polizei und Justiz müssten nach der veränderten Rechtslage zunächst Erfahrungswerte sammeln. Die konkreten praktischen Auswirkungen könnten deshalb erst nach Inkrafttreten aller Regelungen des neuen Gesetzes abschließend bewertet werden.

Ein großer Teil des Cannabisgesetzes des Bundes ist seit dem 1. April in Kraft. Cannabis wurde damit nach jahrzehntelanger Diskussion legal, Besitz und Anbau sowie der Konsum sind für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben erlaubt. Kiffen im öffentlichen Raum ist unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite zu solchen Einrichtungen verboten.

Erst zum 1. Juli 2024 werden allerdings nicht kommerzielle Anbauvereinigungen für Volljährige erlaubt. In denen dürfen bis zu 500 Mitglieder Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben - im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied.

Die Teil-Legalisierung sei keine Teil-Verschärfung, hieß es vom Innenministerium weiter. Sie löse deshalb keine verstärkten Kontrollen der Polizei aus. Die Polizei Rheinland-Pfalz befasse sich bereits seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Bundesregierung mit dem Thema. Im Landeskriminalamt sei dazu ein Arbeitskreis eingerichtet worden, der konkrete Handlungsempfehlungen für die Polizistinnen und Polizisten erarbeitet habe. Diese sollen ihnen laut Ministerium Handlungssicherheit geben.