Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen zulassen

Der Internationale Gerichtshof hat Israel verpflichtet, umgehend die Lieferung von deutlich mehr humanitären Gütern in den Gazastreifen zuzulassen. Es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden, ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag an. Das Gericht entsprach damit einem Antrag Südafrikas im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel. 

Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Kriegsgebiet und einer drohenden Hungersnot hatte Südafrika zusätzliche Maßnahmen verlangt. Dem entsprach das Gericht. Entscheidungen des UN-Gerichtshofes sind bindend. 

Richter: «Katastrophale Lebensbedingungen verschlechtert»

Seit der Entscheidung vom 26. Januar hätten sich die «katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlechtert», heißt es in der Entscheidung.  Die Richter nennen insbesondere den Hunger. Es bestehe nun nicht mehr nur das Risiko einer Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt. 

Israel müsse bei der Lieferung der Hilfsgüter eng mit den Vereinten Nationen zusammen arbeiten. Zu den dringend benötigten Hilfsgütern zählen die Richter auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte. 

Rechte der Palästinenser im Gazastreifen gewährleisten

Weiter wurde Israel ermahnt dafür zu sorgen, das seine militärischen Einheiten die Rechte der Palästinenser im Gazastreifen nicht verletzten. Dazu gehöre auch, die Lieferung von dringend benötigten Hilfsgütern zu verhindern. 

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. 

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik.