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Saar-Vorschlag abgelehnt


22.03.2024 - 12:24 Uhr

Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für das Cannabisgesetz der Bundesregierung. Er hat damit einen Vorschlag des Saarlandes abgelehnt. Der sah die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag vor. Das Saarland wollte Nachbesserungen beim Jugendschutz und bei juristischen Fragen. Das Gesetz kann damit am 1. April in Kraft treten.

hw

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