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Bundesrat sagt Ja


22.04.2021

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Coronanotbremse zugestimmt. Eine formelle Abstimmung gab es nicht, der Bundesrat ließ das Gesetz aber passieren, da der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag nicht angerufen wurde. Damit sind nächtliche Ausgangssperren, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen bei Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Fällen pro 100 000 Einwohner greifbar nahe. Das Gesetz muß jetzt von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden bevor es in Kraft treten kann. Das könnte schon am Wochenende der Fall sein.


hw

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