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Rückschlag für Trump


25.05.2019

US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Rückschlag erlitten. Es geht um die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ eine einstweilige Verfügung, wonach Trump keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico. Der Richter verwies auf die Budgethoheit des Kongresses - das bedeutet, dass das Parlament Mittel bewilligt und bestimmt, wofür sie ausgegeben werden. ni

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