UN: Regierungen müssen wegen Gaza aufwachen und etwas tun

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, will Regierungen in aller Welt wegen der verzweifelten Situation der Menschen im Gazastreifen wachrütteln. 

«Jeder, der Regierungsverantwortung trägt, muss aufwachen und sehen, was in Gaza geschieht», sagte Türk zum Auftakt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. «Alle, die Einfluss haben, müssen maximalen Druck auf Israel und die Hamas ausüben, um diesem unerträglichen Leid ein Ende zu setzen.» Nur eine Zwei-Staaten-Lösung mit dem Gazastreifen als Teil eines Palästinenserstaates könne für nachhaltigen Frieden sorgen. 

Scharfe Kritik an Israel 

Türk kritisierte Israel wegen des Kriegs gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erneut scharf. «Israels Mittel und Methoden der Kriegsführung fügen den Palästinensern im Gazastreifen entsetzliches, unvorstellbares Leid zu», sagte Türk. Er warf Mitgliedern der Regierung «beunruhigende, entmenschlichende Rhetorik» vor und verurteilte, dass Israel die Einfuhr von humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen seit März blockiert.

Er verlangte eine Untersuchung der Todesfälle rund um die Lebensmittelverteilung, die Israel und die USA über die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu organisieren versuchen. Um die wenigen GHF-Verteilzentren zu erreichen, müssen Menschen teils kilometerweit durch Kriegsgebiete zu laufen. Dutzende sind dabei schon umgekommen. 

Israel und USA lehnen UN-Menschenrechtsrat ab 

Israel hat wie die USA dem Menschenrechtsrat den Rücken gekehrt. Beide Länder werfen dem Gremium und dem Büro von Türk vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. 

Der Rat kann sich aber unabhängig von der Haltung einzelner Regierungen mit Menschenrechtsfragen in aller Welt befassen, auch in Israel oder den USA. Es handelt sich um ein Organ der UN-Vollversammlung, die 47 Länder für jeweils drei Jahre in den Rat wählt. Nur diese Länder können über Resolutionen abstimmen, aber alle Länder der Welt können an den Sitzungen teilnehmen, sich äußern oder Gegenstand von Untersuchungen werden. Deutschland ist noch bis Ende des Jahres Mitglied.