Nach Bahnchaos: Kommt ein Schienengipfel?

Riesen Frust, aufgestauter Ärger, deutliche Forderungen: Parteiübergreifend haben die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags über die vielen Probleme im Bahnverkehr gewettert. Hauptkritikpunkt: Miserable Kommunikation der Bahn. Hauptforderung aus dem Parlament: Ein Schienengipfel mit der Bahn. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) solle das zur Chefsache machen.

Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) sprach von eklatanten Kommunikationsfehlern bei der Bahn und einer nicht entschuldbaren Kundenferne. Es dürften nicht einfach kurzfristig massive Einschränkungen im Bahnverkehr angekündigt werden. Stattdessen solle man Großveranstaltungen wie den Rheinland-Pfalz-Tag, den Wurstmarkt und Spiele der Fußball-Bundesliga bei den Plänen berücksichtigen.

Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Die Bahn müsse das verlorene Vertrauen der Fahrgäste zurückgewinnen, mahnte die Grünen-Politikerin. Es gebe aber ein strukturelles Problem. Die Bahn sei kaputtgespart worden. Die Kapazitäten auf der Schiene nach Rheinland-Pfalz müssten ausgebaut werden. Dabei hoffe sie auch auf die Unterstützung des Bundes. Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt aus Rheinland-Pfalz.

Der FDP-Abgeordnete Marco Weber und Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern machten sich für einen Schienengipfel mit der Bahn stark, um über die vielen Probleme zu reden. Der Oppositionspolitiker Wefelscheid forderte Ministerpräsident Schweitzer auf, diesen Gipfel zur Chefsache zu machen. 

Lange Liste an Defiziten

Benedikt Oster von der SPD zählte die Defizite für die Bahnfahrer auf: Der Schienenersatzverkehr funktioniert nicht, es gebe keine Echtzeitanzeigen für die Fahrgäste bei Ausfällen, Bahnsteige seien veraltet und Toiletten in einem untragbaren Zustand. Die Bahn verliere durch diese Umstände Stück für Stück Vertrauen. Das führt dazu, dass die Menschen wieder auf das Auto umsteigen.

Der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner verwies auf die Verantwortung der Bundes- und Landesregierung mit Beteiligung der Sozialdemokraten. Es müsse dringend Investitionen in den Neubau von Bahnstrecken geben.

Deutliche Kritik am Bund

Das Thema regionale Schiene sei von Bundesregierung systematisch vernachlässigt worden, erklärte der AfD-Abgeordneten Ralf Schönborn. Es gebe eine Verwaltung des Stillstands auf der Schiene. Die Grünen-Politikerin Lea Heidbreder forderte, das System Schiene müsse gestärkt werden. Rheinland-Pfalz dürfe nicht auf der Strecke bleiben.

Dass die Bahn die Investitionsversäumnisse in die Schieneninfrastruktur endlich aufholen will, sei grundsätzlich zu begrüßen, erklärte der rheinland-pfälzische Unternehmerverband. Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur sei für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes unerlässlich. 

Unternehmer fordern Planungssicherheit

«Gleichzeitig darf man nicht übersehen: Für viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz kommen die aktuellen Einschränkungen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt», kritisierte Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU). Die Logistik sei ohnehin stark belastet ? durch anhaltendes Niedrigwasser im Rhein, durch verstärkte Grenzkontrollen, aber auch durch Fachkräftemangel.

«Wenn nun auch noch großflächige Zugausfälle hinzukommen, geraten Lieferketten und Pendelverbindungen zusätzlich unter Druck», mahnte Tacke. «Gerade deshalb wäre es wichtig gewesen, früher und transparenter zu kommunizieren.» Mit besserer Abstimmung hätten sich Betriebe wie Beschäftigte besser auf die Situation einstellen können.

«Dass das geht, hat zuletzt die Sanierung der Riedbahn gezeigt», sagte der LVU-Hauptgeschäftsführer. «Für künftige Bauvorhaben sollte das der Maßstab sein.»