Pistorius: US-Zugeständnisse vor Verhandlungen falsch

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, dass die USA noch vor Verhandlungen mit dem Kreml für ein Ende des Ukraine-Kriegs öffentlich Zugeständnisse gemacht haben. «Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen und es nicht vorher vom Tisch zu nehmen», sagte der Politiker am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. 

Wichtig sei auch, dass die Europäer an solchen Verhandlungen beteiligt seien. Schließlich seien sie dann ja ein wesentlicher Teil einer neuen Ordnung und dürften «nicht am Katzentisch sitzen», sagte Pistorius. 

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch angekündigt, bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sprechen zu wollen. Gleichzeitig legte seine Regierung erstmals öffentlich dar, wie sie sich einen Deal für ein Kriegsende vorstellt. So solle die Ukraine ihr Streben nach einem Nato-Beitritt aufgeben. US-Soldaten sollten demnach nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein.

Pistorius sieht Unsicherheiten vor Sicherheitskonferenz

Mit Spannung wird auch die Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Am Freitag treffen dort Trumps Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen. «Ich habe vor drei Tagen noch gesagt, ich erwarte auf der Münchner Sicherheitskonferenz keinen Friedensplan. Dessen bin ich mir heute nicht mehr sicher», sagte Pistorius. «Im Augenblick leben wir in Zeiten, in denen wir heute nicht sagen können, womit wir morgen rechnen.»