Steigen die Ticketpreise im ÖPNV?

Die kommunalen Spitzenverbände fordern deutlich mehr finanzielle Unterstützung des Landes für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz. Die Städte und Kreise müssten die massiv steigenden Kosten für den Nahverkehr nahezu allein schultern, sagten die geschäftsführenden Direktoren des Städtetages und des Landkreistages, Lisa Diener und Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Eine nachhaltige finanzielle Unterstützung ist nicht in Sicht. Gleichzeitig sinkt die finanzielle Beteiligung des Landes an der Schülerbeförderung.»

Der neue Landesnahverkehrsplan werde voraussichtlich keine positiven Änderungen bringen. Nach ersten Erkenntnissen der kommunalen Spitzenverbände werden danach nur die bestehenden Regiolinien im Land als Pflichtaufgabe der Kommunen definiert. Diese überregionalen Buslinien würden vollständig vom Land finanziert. In den Städten decke dies jedoch nur rund zehn Prozent des gesamten ÖPNV-Angebots ab, in den Landkreisen etwa ein Viertel. 

«Landesnahverkehrsplan erfüllt nicht unsere Erwartungen»

«Der Großteil des Bus- und Straßenbahnverkehrs wird somit weiterhin nicht als Pflichtaufgabe definiert und bleibt in der alleinigen Finanzierungsverantwortung der Städte und Kreise», kritisierten Diener und Göbel. Das Land vermeide damit trotz einer Aufstufung des ÖPNV in eine Pflichtaufgabe einen Mehrbelastungsausgleich nach dem Konnexitätsprinzip. «Im Ergebnis erfüllt der Landesnahverkehrsplan nicht unsere Erwartungen.»

Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) stellt die Eckpunkte des Plans am Montag (15.30 Uhr) in Mainz vor. Damit sollen die grundlegenden Standards für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz festgelegt werden. Dabei geht es unter anderem um bessere Kundeninformation, die Wiedererkennbarkeit im Design und mehr Barrierefreiheit sowie Themen wie Sicherheit und Sozialstandards für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Im Nahverkehrsgesetz des Landes wurde der ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe gemacht. Das Verkehrsangebot ist somit keine freiwillige Aufgabe mehr, die bei knappen Kassen unter den Tisch fällt. 

Umbau für alternative Antriebe treibt Kosten hoch

Als Gründe für die massiven Kostensteigerungen im ÖPNV nannten die beiden Direktoren Lohnsteigerungen, die Inflation und steigende Energiekosten, Einnahmeverluste durch das Deutschlandticket sowie gesetzliche Verpflichtungen zur Umstellung auf alternative Antriebe.

Besonders fordernd sei auch der notwendige Umbau oder Neubau von Betriebshöfen für kommunale Verkehrsunternehmen, um die Infrastruktur für alternative Antriebe und dabei besonders E-Busse zu schaffen. In Oberzentren beliefen sich diese Investitionen auf mittlere zweistellige Millionenbeträge ? ohne den Kauf eines Fahrzeugs. «Diese Kosten müssen die Städte vollständig allein tragen.»

Steigende Ticketpreise drohen

Die Kommunen setzten sich trotzdem weiterhin für einen leistungsfähigen ÖPNV ein und wollten ihn möglichst ausbauen, erklärten Diener und Göbel. «Ohne eine überfällige Beteiligung des Landes und des Bundes drohen jedoch Angebotskürzungen und steigende Ticketpreise.» 

Zur Begründung verwiesen die kommunalen Spitzen auch auf Angaben des Innenministeriums, nach denen das kommunale Defizit im ÖPNV für das Jahr 2024 auf knapp 450 Millionen Euro beziffert wurde. Die Prognosen für dieses und das nächste Jahr sähen eine ähnlich hohe Belastung vor. 

Mehr als 470 Pflichtaufgaben

Zu den teuersten Pflichtaufgaben der Kommunen zählen neben den ÖPNV-Kosten und der Schülerbeförderung die Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe und die Fluchtaufnahme. Die Kommunen erledigen nach Angaben von Diener und Göbel mehr als 470 Pflichtaufgaben. 

Darunter fallen etwa die Abfallentsorgung, die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. Dazu kommen die Schulträgerschaft sowie der Bau und die Unterhaltung von Kreis- und Stadtstraßen, die Eingliederungshilfe und die Kindertagesstätten. Weitere Pflichtaufgaben sind der Brand- und Katastrophenschutz, das Gesundheitsamt und die Lebensmittelüberwachung.