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Schellhammer nach Fahrverbot-Drohung: "Ablenkungsdebatte"


15.04.2024 - 15:13 Uhr


Die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) formulierte Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten hallt in seiner Heimat Rheinland-Pfalz nach. «Ich werte das ganz klar als eine Ablenkungsdebatte», sagte die rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Pia Schellhammer, am Montag in Mainz. Vielmehr gehe es doch darum, CO2-Emissionen zu senken. Und der Mobilitätssektor verursache die höchsten Emissionen, ergänzte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger.

Wissing, der früher rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister war, hatte in einem Brief an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bund vor drastischen Einschnitten für Autofahrer bis hin zu Fahrverboten an Wochenenden gewarnt, falls die Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Andernfalls müsste Wissing bis Mitte Juli ein Sofortprogramm vorlegen, damit der Verkehrssektor Klimaziele einhalten kann. Als Mittel dafür kämen aus seiner Sicht nur Fahrverbote in Betracht.

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, man könne von der Bundes-Ampel erwarten, dass sie sich hinsetze und beim Klimaschutzgesetz eine Lösung finde. Vermeintliche Drohungen in dem Zusammenhang finde sie leichtfertig.

Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen AfD-Fraktion im Landtag in Mainz, Jan Bollinger, teilte mit: «In kaum einem Bundesland sind die Bürger so auf den Pkw angewiesen wie im Flächenland Rheinland-Pfalz.» Es sei unverständlich, warum ausgerechnet der Pfälzer Wissing über Fahrverbote spekuliere. Eine Debatte über Fahrverbote verunsichere die Verbraucher.

© dpa-infocom, dpa:240415-99-683098/2

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