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07.11.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Parlamentariern bei Anfragen an die Bundesregierung gestärkt. Geklagt hatten die Grünen, deren Anfragen zur Bahn und zur Bankenkrise im Jahr 2010 nur zögerlich oder gar nicht beantwortet wurden. Die Bundesregierung hatte das mit Rücksichten auf die Unternehmen begründet. Das geht nicht, so das Verfassungsgericht heute. Die Regierung versprach sich künftig an das Urteil zu halten.

hw

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