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Kritik wegen Ministeriumsrechnung für die Saar CDU (17.02.2017)

Nach der Aussage von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass Vorschläge des CDU-Wahlprogramms durch das Finanzministerium nachgerechnet wurden, gerät AKK samt der CDU Saar zunehmend unter Druck. Für Saar-Grünen-Chef Ulrich ist es eine klare Zweckentfremdung von Steuergeldern. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, dass die Beamten und Angestellten des Finanzministeriums keine Wahlkampftruppe der CDU seien. Für die Saar-Jusos hats mindestens ein „Geschmäckle“. Finanzminister Toscani verteidigte das Vorgehen damit, dass es Aufgabe seines Ministeriums sei, Vorschläge, die den Haushalt beträfen, zu prüfen – das könne jede Partei machen. grüne/linke/jusos/sr/jj

 

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