Rehlinger: Verrohung in unserer Gesellschaft nimmt zu

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat eine zunehmende Respektlosigkeit in Deutschland beklagt. «Die Verrohung, die Unversöhnlichkeit in unserer Gesellschaft nehmen spürbar zu, der Respekt für den anderen ab», sagte Rehlinger am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

«Von Beleidigungen in Social Media über Hass und Hetze auf den Straßen ist der Weg zu barer Gewalt gegen demokratisch engagierte Politikerinnen und Politiker leider geebnet - durch Extremisten aller Couleur.» Davon seien oft Ehrenamtliche, aber auch Hauptamtliche und Mandatsträger betroffen, sagte sie mit Blick auf jüngste Angriffe auf Politiker.

«Gewalt, Einschüchterung und Angst dürfen niemals wieder Mittel der politischen Auseinandersetzung sein wie in dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, sagte Rehlinger weiter. «Eine Gesellschaft, in der politisch engagierte Demokratinnen und Demokraten Polizeischutz brauchen, möchte ich mir aber nicht vorstellen. Im Kern haben wir ein Demokratieproblem und nur dadurch verursacht eine Sicherheitsfrage.»

Die Zahl der Straftaten mit den Angriffszielen Amts- oder Mandatsträger lag 2023 im Saarland bei 95, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Saarbrücken mit. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Anstieg von knapp 94 Prozent gewesen (2022: 49). Diese Straftaten würden nicht selten Ehrenamtliche treffen, die sich insbesondere kommunalpolitisch betätigten.

Bei der politisch motivierten Kriminalität für 2023 sei ein Anstieg um 162 auf 705 Fälle, also plus knapp 30 Prozent, gegenüber dem Vorjahr festzustellen gewesen. Die Zahlen hier seien stark von Ereignissen wie Wahlen und Versammlungen abhängig. Meist handele es sich bei den Straftaten um Sachbeschädigungen. Im Bereich der Hasskriminalität sei ebenfalls ein Anstieg der Fälle von 162 auf 256 Delikte verzeichnet worden. Hasspostings und Hatespeech gehörten mit 57 Fällen (2022: 35) dazu.

Der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke am Freitagabend beim Aufhängen von Wahlplakaten hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. In Dresden und Berlin demonstrierten am Sonntag mehrere tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt.