Ebling fordert Antwort der Gesellschaft gegen Gewalt

Der Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke erfordert nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD) eine entschlossene Antwort der gesamten Gesellschaft gegen Gewalt und Hass. «Immer öfter werden aus Worten auch Taten», sagte Ebling am Montag in Mainz auf Anfrage.

Auch in Rheinland-Pfalz sei eine besorgniserregende Zunahme von Gewalttaten, Hassreden und Bedrohungen gegenüber Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern zu verzeichnen. Die Landesregierung setze neben vielfältigen Angeboten der politischen Bildung auf umfassende Präventionsangebote und Beratung von Sicherheitsbehörden, sagte Ebling. Damit solle «die Sicherheit derer, die unsere Demokratie verkörpern», gewährleistet werden.

Ebling sprach sich für die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagene Sondersitzung der Innenministerkonferenz aus. Die vielen Tausend Kandidatinnen und Kandidaten, die in Rheinland-Pfalz bei den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni kandidierten, verdienten Wertschätzung - «und wenn notwendig, auch effektiven Schutz».

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Rheinland-Pfalz habe 2023 mit 103 Taten einen Höhepunkt erreicht. 2014 wurden lediglich 23 solcher Straftaten registriert. Der zweithöchste Wert seither war 2020 mit 82 Straftaten erreicht worden. Danach ging die Zahl bis 2022 zurück, damals auf 54 Fälle.

Nach dem Angriff auf Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden sind der Polizei inzwischen alle vier Tatverdächtigen bekannt. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, wurden nun auch die drei anderen ermittelt, wie das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilten. Die vier jungen Männer sind 17 beziehungsweise 18 Jahre alt. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar.