Saarland will engere grenzüberschreitende Polizei-Arbeit

Das Saarland will die Polizei-Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg vertiefen. Grenzüberschreitende Kriminalität könne nur durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bekämpft werden, heißt es in einer Entschließung, die am Mittwoch einstimmig vom Landtag in Saarbrücken angenommen wurde. Innenminister Reinhold Jost (SPD) teilte mit, dass ein Ausbildungs- und Kompetenzzentrum der Sicherheitsbehörden der drei Länder in Saarbrücken geplant sei.

Vor allem Sprengungen von Geldautomaten, Betrugsbanden mit dem «Enkeltrick», Drogen- und Menschenhändler machten den Behörden in der Grenzregion zu schaffen. Nach Angaben von Europol gebe es derzeit 821 grenzüberschreitend arbeitende kriminelle Netzwerke in der EU, sagte der Abgeordnete Roland Theis (CDU). Die Einführung von stationären Grenzkontrollen helfe in vielen Fällen nicht weiter. «Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und weniger Grenzen in der Zusammenarbeit.» Dies bedeute insbesondere eine Stärkung der Sprachkompetenz. «Dies gilt natürlich für die Sprachkompetenz von Polizeibeamten auf beiden Seiten der Grenze», sagte er.

In der Entschließung heißt es unter Hinweis auf den Wegfall von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen, man wolle diesen großen Erfolg der Freizügigkeit nie wieder missen. Die Mehrsprachigkeit von Polizeibeamten müsse in Zukunft noch stärker gefördert werden. Auch eine «zeitgemäße intensive Zusammenarbeit von Bundespolizei, Zoll und Landespolizei» sei nötig. Der Abgeordnete David Maaß (SPD) sagte zur Polizei-Zusammenarbeit: «Es tut sich einiges und es wird sich auch in der Zukunft noch mehr tun.» Die Kriminalität verändere sich ständig - vor Jahren seien Wohnungseinbrüche über die Grenzen hinweg noch ein großes Problem gewesen. Inzwischen spielten andere Delikte eine größere Rolle.