Saar-Landtag beschäftigt sich mit Rassismus und Gehältern

Das Saarland soll einen Anti-Rassismus-Beauftragten bekommen. Dieses neue Ehrenamt ist ein Thema der Plenarsitzung des Landtages am Mittwoch (09.00) in Saarbrücken. Es soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Außerdem wollen die Abgeordneten per Gesetz die für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst vereinbarten Tariferhöhungen in Kraft setzen.

Dies bedeutet nicht nur für die Angestellten vor allem eine Erhöhung um 200 Euro ab November 2024 und um 5,5 Prozent ab Februar 2025. Auch die Bezüge der 51 Landtagsabgeordneten steigen im gleichen Umfang. Die Parlamentarier bekommen ab November 200 Euro mehr pro Monat. Im Februar 2025 wird das Abgeordnetengehalt (die sogenannte «Entschädigung») von bisher 6413 Euro monatlich um 5,5 Prozent auf 6765 Euro steigen.

Die Gehaltserhöhung für die Angestellten kostet den Steuerzahler in den Jahren 2024 und 2025 gut 227 Millionen Euro. Die Mehrausgaben für die Abgeordnetengehälter liegen im gleichen Zeitraum bei knapp 500.000 Euro.

Das neue Ehrenamt eines Beauftragten gegen Rassismus soll eine zentrale, unabhängige und beratende Stelle zur Bekämpfung «rassistischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form» schaffen. Rassismus verhindere die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an einer Gemeinschaft und könne zu psychischer und physischer Gewalt führen, heißt es in der Begründung des Gesetzes.

Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung auch mit einer Modernisierung des Hochschulgesetzes. Bürokratische Hürden sollen abgebaut und die Anwerbung von klugen Köpfen erleichtert werden. Auch das Promotionsrecht für besonders forschungsstarke Professorinnen und Professoren an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar) soll erneuert werden.