DGB fordert Änderungen für Sozialwohnungsbau

Saarländer müssen im Vergleich zu anderen Bundesbürgern einen besonders großen Anteil ihres Geldes für Miete aufbringen. Das geht aus dem ersten Mietreport hervor, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag für das Saarland vorlegte. Mit einer Mietbelastungsquote von 30,1 Prozent befinde man sich laut Myriam Lauzi, Leiterin der Abteilung Soziales und Gesundheit des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, hinter Bremen und Schleswig-Holstein auf dem dritten Platz. Bundesweit betrage der Anteil 27,8 Prozent.

Die durchschnittliche Nettokaltmiete bei Angebotsmieten im Saarland habe im Jahr 2022 bei 7,38 Euro pro Quadratmeter gelegen - und damit 6,5 Prozent höher als 2021. Dabei variierten die Miethöhen beträchtlich. Am größten sei der Unterschied zwischen Neunkirchen mit einer Nettokaltmiete von 6,15 Euro pro Quadratmeter und der Landeshauptstadt Saarbrücken mit 7,78 Euro.

Hinzu komme, dass die Zahl der Sozialwohnungen im Saarland drastisch gesunken sei: Während es 2005 noch 5000 Sozialwohnungen gegeben habe, verringerte sich diese Anzahl auf 835 im Jahr 2017 bis hin zu nur noch 637 Sozialwohnungen im Jahr 2021. Aktuell gebe es 745 Sozialwohnungen im Land. Nach Untersuchungen des Pestel-Instituts seien nur 6 Prozent des Bedarfs gedeckt, es fehlten mehr als 13.000 Sozialwohnungen. «Das sitzt erstmal», sagte Lauzi. Deshalb wolle man die Politik ermutigen, den eingeschlagenen Weg beim Wohnungsbau weiterzugehen und den Aufschwung noch schneller zu schaffen.

Große Hoffnungen setzt der stellvertretende DGB-Vorsitzende Timo Ahr dabei auf das neue Wohnraumförderungsgesetz, mit dem sich am Mittwoch erstmals der Landtag befasse. Dies sei «ein wichtiger Baustein, der der Politik die Gelegenheit gibt, bei dem Thema etwas nachzusteuern».

Die Gewerkschafter erwarten vor allem Änderungen bei der Länge der Sozialbindungen. «Wir wollen weg von den zehn Jahren im Saarland, das muss auf jeden Fall erhöht werden», so Ahr. Mit 20 bis 30 Jahren, je nach Förderprogramm, gebe Rheinland-Pfalz den Richtwert vor. Darüber hinaus fordere der DGB laut Lauzi, in Neubaugebieten eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent als geförderte Wohnungen auszuweisen. Auch müssten die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften finanziell gestärkt werden, um mehr Marktmacht zu erhalten. «Das wäre ein starker Hebel, um den Mietwohnungsmarkt insgesamt wieder auf ein normales Niveau herunterzufahren.»