Ausschuss: Eingestellte Ermittlungen gegen Ex-Landrat Thema

Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) wird sich in der kommenden Woche ein Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages damit beschäftigen. Das Thema ist der einzige Programmpunkt im Rechtsausschuss am kommenden Dienstag (23. Dezember, ab 14.30 Uhr), wie der Landtag am Donnerstag mitteilte. Dann wird die Landesregierung über das Ergebnis der Ermittlungen der Koblenzer Staatsanwaltschaft berichten, wie aus einem Schreiben des Ministeriums vom Donnerstag hervorgeht.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz sieht nach Angaben vom Donnerstag keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Pföhler und einen Mitarbeiter aus dem Krisenstab. Im Raum stand der Vorwurf, dass der Landkreis Ahrweiler mit Pföhler an der Spitze womöglich zu spät vor der Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal gewarnt hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte mehr als zweieinhalb Jahre wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung in 135 Fällen und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen.