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Saarland beantragt NPD Finanzierung einzustellen


02.02.2018

Auf Antrag des Saarlandes hat der Bundesrat einstimmig beschlossen die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Länderkammer hat einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Die Karlsruher Richter hatten die rechtsextreme Partei vor rund einem Jahr als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht verboten. Dafür sei die NPD derzeit zu unbedeutend, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Gericht hatte aber darauf verwiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Diese Möglichkeit will der Bundesrat jetzt umsetzen./jh

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