Scholz: Merz-Vorschlag verstößt gegen Verfassung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, mit seinen Plänen für eine verschärfte Migrationspolitik gegen die Verfassung zu verstoßen. «Wenn jetzt der Oppositionsführer vorschlägt, dass der deutsche Bundeskanzler Dinge tun soll, die mit der Verfassung dieses Landes und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, dann sagt das etwas über seine Befähigung, ein hohes Amt in Deutschland auszuüben», sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken.

CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei berief sich hingegen im Deutschlandfunk auf den Grundgesetz-Artikel 16a, demzufolge man kein Anrecht auf Asyl beanspruchen kann, wenn man aus einem EU-Land einreist. Auch Gerichtsurteile stünden dem Vorschlag von Merz nicht entgegen. 

Scholz hingegen sagte: «Die Verfassung muss immer unsere oberste Richtschnur sein.» Er betonte:  «Wo soll das hinführen? Was sollen Beamte, Polizisten machen, die eine Anweisung kriegen, die nicht mit Recht und Gesetz vereinbar ist?»

Grundrecht auf Asyl steht nicht infrage

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hatte Merz weitreichende Asylrechtsverschärfungen angekündigt, sollte die Union die nächste Regierung anführen. Für den Fall seiner Wahl zum Kanzler wolle er das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zu verhindern. Die Bundespolizei solle Haftbefehle beantragen können. Ausreisepflichtige, die aufgegriffen werden, dürften nicht freikommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden, so Merz.

Scholz sagte, das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl sei eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur. Man dürfe dieses Grundrecht nicht einfach infrage stellen und sagen: «Ich verschicke einen Brief, haltet euch nicht an die Verfassung. Das geht nicht.» Jeder könne sich darauf verlassen, dass er die Offenheit der Gesellschaft für Zuwanderung und benötigte Arbeitskräfte sowie das Grundrecht auf Asyl erhalten werde. 

Zweifel an Glaubwürdigkeit von Merz

Scholz sagte, er habe bisher stets geglaubt, dass Unionskanzlerkandidat Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. «Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss», sagte er. Es dürfe in Deutschland «niemals geschehen», dass Demokraten trotz aller politischen Unterschiede mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.

Scholz stellte sich in der Congresshalle in Saarbrücken den Fragen von Bürgern. Zu den angesprochenen Themen zählten etwa die Sicherung von Arbeitsplätzen, der Umbau der Stahlindustrie, Strompreise und Sorgen von Beschäftigten in der Automobilindustrie.