Schweitzer zu Ahrtal: Fehler auf allen politischen Ebenen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht auch Fehler des Landes bei der Flutkatastrophe im Ahrtal vor vier Jahren. «Für mich ist die Botschaft: Weit über die Hälfte der Menschen sagen, in der Politik, in der politischen Verantwortlichkeit sind in der Katastrophennacht die Dinge nicht so gelaufen, wie sie hätten laufen müssen. Dem kann man natürlich nur beipflichten», sagte der seit Juli amtierende Regierungschef in der SWR-Fernsehdokumentation «Die Flutkatastrophe an der Ahr ? Fehler, Folgen und Verantwortung». «Ganz allgemein kann sich keine politische Ebene völlig davon freimachen zu sagen: Es sind Fehler passiert.»

Bei der Flutkatastrophe 2021 waren in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben gekommen, 135 davon im Ahrtal. Ein Mensch gilt noch immer als vermisst. Tausende Häuser wurden zerstört, Straßen und Brücken weggespült. Kritisiert wurde im Nachhinein vor allem, dass nicht früher und umfassender gewarnt wurde. Für den Katastrophenschutz war der damalige Landrat im Kreis Ahrweiler zuständig, die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen ihn und einen weiteren Mitarbeite der Kreisbehörde aber eingestellt.

Wie seine Vorgängerin Malu Dreyer (SPD) sieht Schweitzer keinen Grund, den Menschen im Ahrtal für Fehler der Landesregierung eine Entschuldigung auszusprechen. Er habe in Gesprächen mit den Menschen im Ahrtal viele unterschiedliche Meinungen gehört und ziehe für sich daraus den Schluss: «Ich schulde den Menschen, dass ich Verantwortung übernehme für das, was jetzt kommt.» Dreyer hatte erklärt, dass niemand für eine Naturkatastrophe um Entschuldigung bitten könne.