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Zähneknikrschendes Ja - Länder akzeptieren Bundesnotbremse


22.04.2021
News 1

Der Weg ist frei der Bund darf schon sehr bald einheitliche Lockdownmaßnahmen in Kreisen mit Über Hunderter Inzidenzen durchsetzen. Die Länderkammer hat das veränderte Infektionsschutzgesetz ohne Einspruch gewähren lassen. Davor haben allerdings viele Ministerpräsidenten heftige Schelte geübt an dem, was ihnen da aus Berlin vorgesetzt wird. Auch Saar-Regierungschef Hans hat darauf gepocht, dass man regionaltypische Entwicklungen und neue Teststrategien viel mehr hätte berücksichtigen müssen - Stichwort Saarlandmodell. Vorausgesetzt der Bundespräsident gibt seine Unterschrift, könnten die schärferen Lockdown-Regeln schon ab dem Wochenende gelten und zwar bis Ende Juni. Karlsruhe muss die Reform allerdings überprüfen: Beim Bundesverfassungsgericht ist schon der erste Eilantrag eingegangen, das Gesetz noch zu verhindern.

Das ändert sich im Wesentlichen:

Nach der Neuregelung dürfen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einem Kreis oder einer Stadt Menschen ab 22.00 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich.



chk/dpa/red
#coronaimsaarland

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