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Bundesrat befasst sich mit Corona-Notbremse


22.04.2021

Nach dem Bundestag befasst sich heute der Bundesrat mit der deutschlandweiten Corona-Notbremse. Um der dritten Corona-Welle schnell etwas entgegenzusetzen, hat die Bundesregierung um eine Sondersitzung gebeten. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht zum Beispiel vor, dass Kitas und Schulen bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 165 geschlossen werden - auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen sind vorgesehen. Kritiker halten das für überzogen - die ersten Gerichte haben Beschwerden dagegen aber schon zurückgewiesen. (ReCa)

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