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Notbremse beschlossen


21.04.2021

Der Bundestag hat die Coronanotbremse beschlossen. Union und SPD haben für das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt, die Grünen enthielten sich, AfD, FDP und Linke stimmten dagegen. Das Gesetz sieht bei Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Fällen pro 100 000 Einwohner Ausgangssperren von 22 Uhr bis 5 Uhr vor. Spaziergänge und Jogging sollen einzeln bis Mitternacht erlaubt sein. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 wieder schließen. Das Gesetz muß morgen durch den Bundesrat und Bundespräsident Steinmeier muß es unterzeichnen. Damit könnte es frühestens am Samstag in Kraft treten.


hw

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