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Corona vor Gericht


19.04.2021

Die Coronapandemie beschäftigt weiter die saarländischen Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat einen Eilantrag gegen die Testpflichten im Rahmen des Saarland Modells abgewiesen. Die Unterscheidung von getesteten und ungetesteten Gästen und Kunden verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Pandemiebekämpfung gehe vor. Gleichzeitig bestätigt der saarländische Verfassungsgerichtshof den Eingang einer Verfassungsbeschwerde. Sie richtet sich gegen die weiterhin bestehende Testpflicht für vollständig Geimpfte.

hw#coronaimsaarland

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