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Wahlausschluß aufgehoben


17.05.2019

Betreute Menschen dürfen ab sofort in Deutschland wählen gehen. Die bisher geltenden Wahlausschlüsse wurden vom Bundestag heute aufgehoben. Betroffen sind etwa 80 000 Menschen in Deutschland, für die Gerichte einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar den Wahlausschluß als nicht verfassungsgemäß beurteilt.


hw

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