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Land übernimmt Schmerzensgeld


14.06.2018

Die Gewalt gegenüber Polizisten nimmt seit Jahren zu. Und immer öfter sind Schmerzensgeldklagen der Beamten erfolglos, weil die Täter mittellos sind. Deshalb will das Saarland jetzt die Schmerzensgelder der Beamten übernehmen. Voraussetzungen sind u.a. das Überschreiten einer Bagatellgrenze von 300 Euro und die nachgewiesene Zahlungsunfähigkeit des Täters. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll Ende August vorliegen.

hw

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