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Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags


08.11.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontrollrechte des Bundestags gestärkt. In dem Verfahren ging es um Anfragen der Grünen aus dem Jahr 2010 zur Bankenkrise und zum Bahnprojekt Stuttgart 21, die von der damaligen schwarz-gelben Regierung nicht bzw. nicht ausreichend beantwortet worden waren. Erst, wenn das Staatswohl gefährdet wird, muss die Regierung laut Urteil nicht auf Fragen antworten. (ReCa)

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