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Bundesregierung muss ausführlich auf Anfragen von Abgeordneten antworten


08.11.2017

Die Bundesregierung muss der Opposition ausführlich auf Anfragen antworten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil klargestellt. Geklagt hatten die Grünen, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sieben Jahren ausweichend auf Fragen zur Bankenkrise und zum Bahnprojekt Stuttgart 21 geantwortet hatte. (ReCa)

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