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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestag


08.11.2017

Die Bundesregierung muss parlamentarische Anfragen des Bundestags grundsätzlich ausführlich beanworten - es sei denn, das Staatswohl ist gefährdet. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil festgestellt. Sonst könne der Bundestag die Regierung nicht ordentlich kontrollieren. Die Grünen hatten unter anderem wegen einer Anfrage zum Milliarden-Projekt Stuttgart 21 geklagt. Die Fragen dazu wurden nicht oder nur teilweise beantwortet. Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte im Ersten: (ReCa)

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