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Linken-Antrag abgelehnt


07.02.2018

Der saarländische Landtag ist gegen eine Beschränkung der Nebentätigkeiten seiner Abgeordneten. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde von CDU und SPD abgelehnt. Begründung: eine entsprechende Obergrenze schränke das freien Mandat der Abgeordneten ein. Während der Debatte forderte Linken-Fraktionschef Lafontaine Landtagspräsident Meiser zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn.

hw

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