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Bundesverfassungsgericht überprüft geplantes GroKo-Mitgliedervotum der SPD


06.02.2018

Unterdessen prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das geplante Mitgliedervotum der SPD zu einer großen Koalition rechtmäßig ist. Wie die Rheinische Post schreibt, liegen in Karlsruhe derzeit fünf Anträge gegen die Abstimmung vor - einen hat es bereits abgelehnt. Vor vier Jahren hatte das höchste deutsche Gericht den Mitgliederentscheid zur Großen Koalition zugelassen (ReCa)

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